Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Nutzung und Leistungen des von der Deutsche Hausärztekonzept GmbH, Brungsgasse 6, 53117 Bonn (nachfolgend DHÄK) unter der URL www.dhäk.de betriebenen Online-Portals gelten zwischen dem Nutzer (nachfolgend Kunde) und DHÄK ausschließlich die nachstehenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen:

1. Allgemeines

1.1. Wir bieten Ihnen über die von uns zur Verfügung gestellten Internetseiten die Möglichkeit, sich über Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen sowie über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen kostenlos zu informieren. Die Auswahl der angebotenen Produkte und Tarife erhebt ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

1.2. Sie können über die Internetseiten außerdem Angebote per E-Mail, Post und Fax anfordern, sowie uns den direkten Auftrag erteilen, Ihnen für ein von Ihnen gewünschtes Produkt Versicherungsschutz zu vermitteln.

1.3. DHÄK wird als Versicherungsmakler nach §34d Gewerbeordnung für die Vermittlung von Versicherungen in dem oder den vom Kunden gewählten Bereich(en) tätig. Auf der Grundlage der in den Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet DHÄK die Beschaffung von Versicherungsschutz an. Über die Vermittlung und Betreuung von Verträgen hinausgehende Verpflichtungen übernimmt DHÄK nicht, insbesondere bietet DHÄK keine eigenen Versicherungs- und/oder Finanzprodukte an.

1.4. DHÄK besitzt keine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens. Kein Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens besitzt eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 Prozent an den Stimmrechten bzw. am Kapital von DHÄK.

1.5. DHÄK prüft und aktualisiert die Informationen auf den Internetseiten regelmäßig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten zwischenzeitlich verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für Internetseiten, auf die über Hyperlink verwiesen wird. DHÄK ist für den Inhalt der Internetseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, weder verantwortlich noch haftbar. DHÄK behält sich das Recht vor, Links oder diesbezügliche Programme jederzeit zu beenden. Des Weiteren behält sich die DHÄK das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.

1.7. Ein Link auf die Internetseiten von DHÄK darf nur dann gesetzt werden, wenn er auf die Homepage www.dhäk.de (keine tiefe Verlinkung, so genannte Deep Links) verweist und wenn dadurch keine Rechte von DHÄK verletzt werden, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte.

1.8. Inhalt und Struktur der Internetseiten von DHÄK sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Informationen oder Daten (Text, Bild, Grafik, Ton, Video oder Animationsdateien) der Internetseiten von DHÄK dürfen insbesondere nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von DHÄK in irgendeiner Form genutzt oder verwendet werden, auch nicht auszugsweise.

1.9. Die auf den Internetseiten von DHÄK verwendeten Marken und Logos sind geschützt. Es ist nicht gestattet, diese Marken ohne vorherige schriftliche Genehmigung von DHÄK zu nutzen.

2. Leistungsausschlüsse

2.1. Die Nutzung unserer Leistungen geschieht auf eigenes Risiko. Für Schäden, die aufgrund der Benutzung unserer Internetseiten entstehen, übernehmen wir keine Haftung.

2.2. DHÄK übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Schäden, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie sich ungenügend über ein Produkt informiert haben oder aus Unkenntnis oder leichtfertig nicht den, Ihrem Bedarf entsprechenden, Versicherungsschutz gewählt haben oder es versäumt haben, bestimmte persönliche Risiken zu versichern.

2.3. Die von DHÄK online angebotene Beratung durch den Vergleich verschiedener Tarife aufgrund der vom Kunden zur Verfügung gestellter Daten stellt eine dem Medium des Internets angepasste Beratung dar und dient der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Kunden, auf die DHÄK keinen Einfluss hat. Keine der Informationen über die Tarife oder sonstige Informationen sind als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen von DHÄK umfassen insbesondere keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung. Etwaige vorbelegte Auswahl- und Suchkriterien sind keinesfalls als Empfehlung zu verstehen.

2.4. Wir sind um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung der Produktinformationen bzw. Vorschlags- und Vergleichsrechnungen bemüht. Die Daten, Informationen und Dokumente stammen jedoch ausschließlich von den Versicherern/Finanzdienstleistungsunternehmen selbst, so dass wir keine Gewähr für deren Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen können. Insbesondere können kurzfristige Änderungen bei Preisen oder Leistungen eines Anbieters dazu führen, dass auf unseren Internetseiten angegebene Preise und/oder Leistungen ihre Gültigkeit verlieren. Wir können deshalb für die angegebenen Preise und Leistungen keine Gewähr bieten. Maßgebend und rechtsverbindlich für alle Angebote, die Sie von uns erhalten, sind allein die gültigen Tarife, Bedingungen und sonstigen Erklärungen, die im Einzelfall dem zwischen der Versicherungsgesellschaft/Finanzdienstleistungsunternehmen und Ihnen geschlossenen Vertrag zugrunde liegen. Diese können von unseren Angaben abweichen.

2.5. Wenn Sie das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben oder nicht voll geschäftsfähig sind, wenn Sie falsche oder unzureichende Angaben machen, haben wir das Recht, Ihre Anfrage unbearbeitet zu lassen.

2.6. Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsverträge kommen ausschließlich direkt zwischen Ihnen und dem jeweiligen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen zustande, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vermerkt. Für die Annahme Ihres Antrages bei einem Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmens können wir keine Gewähr bieten und wir können die Entscheidung dieses Unternehmens – über Annahme oder Ablehnung sowie der Auftragsannahme zu möglicherweise geänderten Bedingungen wie z.B. Risikozuschlag oder Leistungsausschluss – auch nicht beeinflussen.

2.7. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DHÄK, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DHÄK nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf einen Betrag von 1,3 Millionen Euro, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DHÄK, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

2.8. Der Anspruch auf Nutzung unserer Webseite besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. DHÄK behält sich vor, den Zugang zur Webseite zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. bei Wartungsarbeiten).

3. Vergütung

Die Vergütung für die Vertragsvermittlung trägt gewohnheitsrechtlich der Versicherer bzw. das Finanzdienstleistungsunternehmen, sie ist grundsätzlich bei diesen Gesellschaften Bestandteil der Prämie. Für unsere Leistungen müssen Sie somit keine Vergütung an uns zahlen.

4. Mitwirkungspflicht

4.1. Im Falle des Zustandekommens eines direkt von DHÄK vermittelten Vertrages ist es die Aufgabe von DHÄK Sie bis zum endgültigen Zustandekommen des Vertrages sowie während der Laufzeit des Vertrages zu betreuen. Sie sollten deshalb DHÄK die Annahme, die Abänderung oder Ablehnung eines Ihnen angebotenen Vertrages mitteilen. Des Weiteren sollten Sie uns unverzüglich über alle Schadenereignisse und auch über alle wesentlichen Änderungen von Tatbeständen im privaten und beruflichen Bereich, soweit sie für Ihre Verträge von Bedeutung sind, informieren. Die Verletzung dieser Pflichten durch Sie verhindert eine Haftung unsererseits für daraus entstehende Schäden, sofern sich DHÄK nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verhält. Da ein direktes Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Versicherer und/oder dem Finanzdienstleister entsteht, können Sie selbstverständlich die oben genannten Mitwirkungspflichten auch direkt gegenüber diesem wahrnehmen. Auch in diesem Fall verhindert dies eine Haftung von DHÄK in jeglicher Form bei Ihnen daraus entstehenden Schäden.

4.2. Um ihren Betreuungspflichten nachkommen zu können, wird DHÄK Sie bei Bedarf über vertragsrelevante Angelegenheiten und sonstige für Sie wichtige Informationen unterrichten. Mit der Angabe Ihrer Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse erklären Sie ausdrücklich Ihr Einvernehmen zur Kontaktaufnahme durch diese Medien zu diesem Zweck.

4.3. Für die Richtigkeit sämtlicher Angaben (unabhängig davon, ob diese online der offline abgegeben wurden) im Antrag bzw. Deckungsauftrag sind Sie als Kunde verantwortlich. Falls Sie unwahre Angaben machen, sind wir berechtigt, Ihnen den Schaden in Rechnung zu stellen, der durch die vorsätzlich falsche Angabe von Daten entstanden ist. Sie selbst können bei unwahren oder unvollständigen Angaben keinen Schadenersatzanspruch gegen uns geltend machen.

4.4. DHÄK gewährleistet nicht, dass in einem Versicherungsschein ausgewiesene Konditionen mit dem entsprechenden Antrag des Kunden übereinstimmen. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die vom Versicherungsunternehmen übersandten Unterlagen (insbesondere Versicherungsschein und Vertragsbedingungen) zu überprüfen und das Versicherungsunternehmen auf ggf. bestehende Unstimmigkeiten hinzuweisen.

4.5. Der Kunde ist verpflichtet, vertrags- und risikorelevante Änderungen die den Versicherungsschutz betreffen können (z.B. Umzug, berufliche Änderungen) DHÄK unverzüglich mitzuteilen.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Auf Verträge zwischen DHÄK und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

5.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und DHÄK der Sitz von DHÄK in Bonn.

5.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Bonn, 01.09.2016